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   LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 2-13 S 29/23   

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https://dejure.org/2023,27544
LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 2-13 S 29/23 (https://dejure.org/2023,27544)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.10.2023 - 2-13 S 29/23 (https://dejure.org/2023,27544)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. Oktober 2023 - 2-13 S 29/23 (https://dejure.org/2023,27544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entzug einer Nutzungsmöglichkeit durch Baumaßnahmen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist eine bauliche Veränderungen auf dem Gemeinschaftsgrundstück bei faktischer Begründung eines Sondernutzungsrechts zulässig? - §§ 20 Abs. 4; 21 Abs. 1 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kompetenz um per Baubeschluss in Nutzungsvereinbarungen einzugreifen?

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsvereinbarung entgegenstehender Beschluss über Baumaßnahme ist nicht nichtig - Möglichkeit der Beschlussanfechtung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarungswidrige Baubeschlüsse? (IMR 2023, 512)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 19 S 19/22

    Sondernutzungsrecht durch Baubeschluss?

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
    Überwiegend wird jedenfalls für die sich hier alleine stellende Frage der Beschlusskompetenz ein Vorrang des § 20 Abs. 1 WEG bejaht (LG Düsseldorf ZWE 2023, 214 mAnm Hogenschurz; BeckOK?WEG/Müller, 52. Ed. 3.4.2023, WEG § 10 Rn. 162; ähnlich LG München I BeckRS 2022, 36607 (für den Erstherstellungsanspruch)).

    Diese gesetzgeberische Wertentscheidung ist allerdings von den Gerichten hinzunehmen (vgl. näher LG Düsseldorf ZWE 2023, 214; dazu Zschieschack ZMR 2023, 347).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (ZWE 2023, 214), bei der es um die Erweiterung einer Terrasse ging, bei der naturgemäß ein Anschluss anderer Wohnungseigentümer nicht möglich war.

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
    Lässt der Beschluss noch einen durchführbaren Regelungsinhalt erkennen, führt dies nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.1998 - V ZB 11/98, NJW 1998, 3713, 3716; BeckOK WEG/Bartholome, 52. Ed. 3.4.2023, WEG § 23 Rn. 144; Bärmann/Dötsch, 15. Aufl. 2023, WEG § 23 Rn. 302; Kammer MDR 2023, 1236).
  • BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15

    Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
    Zwar kann durch eine Beschlussfassung über einen Anspruch gemäß § 14 Abs. 3 WEG ein bestehender Anspruch des Eigentümers nicht vermindert werden (vgl. BGH NZM 2015, 937 Rn. 12), allerdings steht es den Eigentümern frei, durch eine freiwillige Zahlung eine Inanspruchnahme abzuwenden (vgl. BeckOK WEG/Müller, 52. Ed. 3.4.2023, WEG § 14 Rn. 147.1; Hügel/Elzer § 14 Rn. 15).
  • BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99

    Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
    Zum alten Recht hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass insoweit eine Beschlusskompetenz besteht, und es sich insoweit um eine Nutzungsregelung des Gemeinschaftseigentums handelt, bei der die Nutzung der Eigentümer nicht ausgeschlossen ist, sondern lediglich an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt (BGHZ 144, 386 = ZWE 2001, 21).
  • LG München I, 20.10.2022 - 36 S 1546/22

    Anspruch auf plangerechte Herstellung nach neuem Recht

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
    Überwiegend wird jedenfalls für die sich hier alleine stellende Frage der Beschlusskompetenz ein Vorrang des § 20 Abs. 1 WEG bejaht (LG Düsseldorf ZWE 2023, 214 mAnm Hogenschurz; BeckOK?WEG/Müller, 52. Ed. 3.4.2023, WEG § 10 Rn. 162; ähnlich LG München I BeckRS 2022, 36607 (für den Erstherstellungsanspruch)).
  • RG, 01.12.1922 - VII 64/22

    Vermieterpfandrecht; Nutzungspfand

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
    Zu den Früchten gehören auch die mittelbaren Sachfrüchte, die für die Überlassung der Sache geleistet werden, also auch die entsprechende Miete (RGZ 138, 69 (71 f.); 105, 408 (409)).
  • LG Frankfurt/Main, 27.07.2023 - 13 S 94/22

    Nichtigkeit ist ultima ratio!

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
    Lässt der Beschluss noch einen durchführbaren Regelungsinhalt erkennen, führt dies nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.1998 - V ZB 11/98, NJW 1998, 3713, 3716; BeckOK WEG/Bartholome, 52. Ed. 3.4.2023, WEG § 23 Rn. 144; Bärmann/Dötsch, 15. Aufl. 2023, WEG § 23 Rn. 302; Kammer MDR 2023, 1236).
  • AG Schwandorf, 06.09.2022 - 1 C 94/22
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
    Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 08.03.2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts Seligenstadt (1 C 94/22) wird zurückgewiesen.
  • RG, 17.10.1932 - VIII 289/32

    1. Welchen Einfluß hat die Freigabe eines Miethauses aus der Konkursmasse auf die

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
    Zu den Früchten gehören auch die mittelbaren Sachfrüchte, die für die Überlassung der Sache geleistet werden, also auch die entsprechende Miete (RGZ 138, 69 (71 f.); 105, 408 (409)).
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